NRW beschließt einheitliche Kriterien für Risikogebiete
Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung hat aufgrund steigender Infektionszahlen einheitliche Kriterien für das Vorgehen in Corona-Hotspots beschlossen. Die jüngsten Entwicklungen seien "besorgniserregend", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Bundesweit zeige sich, dass sich das Virus besonders dort schnell verbreite,...
SPD erwartet Klärung von Asylstreit bei Bund-Länder-Gipfel
Berlin | dts | Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als unverschämt bezeichnet. "Gerade die Landesregierung...
NRW-Landesregierung Schlusslicht bei Emissionen von Dienstwagen
Düsseldorf | Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, über den die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach kommen die besonders gesicherten...
Rasche, FDP: Anti-Stau-Konzept für Leverkusener-Brücke nötig
Düsseldorf | Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Leverkusener A1-Brücke und die Stausituation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Dazu äußert sich Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im...
Energiekrise: NRW-Bauministerin beklagt Förder-Chaos des Bundes
Düsseldorf | dts |Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes. "Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, Bürgergeld, mögliche Übernahme von Abschlagszahlungen...
Laschet schlägt Wüst als Nachfolger in NRW vor
Düsseldorf | Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. "Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe...