NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Innenministerium mit Verfassungsschutzbericht 2014

Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium hat heute seinen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt. Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich laut Bericht vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. So gehen...

Studie: Reiche Bundesländer profitieren am meisten von Erbschaftsteuer – NRW dabei

Berlin | Wohlhabende Bundesländer profitieren am stärksten von den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die "Welt" berichtet. So nahm Hamburg im Jahr 2013 mit 98 Euro je Einwohner mit Abstand am...

Bericht: NRW will Anpassung der Beamtengehälter erst ab September

Düsseldorf | Die Beamten und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen sollen für dieses Jahr und für 2016 zwar dieselbe Erhöhung ihrer Bezüge bekommen wie die Angestellten im Landesdienst - allerdings soll die Anpassung mit deutlicher Verzögerung erfolgen und erst zum 1. September wirksam werden. Dies berichtet die...

Eltern und Lehrer kritisieren "Chaos" bei Inklusion an NRW-Schulen

Düsseldorf | Lehrer, Eltern und Gewerkschaften sehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in NRW: Vielerorts fehlten Sonderpädagogen, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern begleiten sollen. Lehrer berichten von "chaotischen Zuständen" in den Schulen. "Personelle Knappheit gibt es im ganzen...

NRW fordert im Braunkohle-Streit vollständige Kehrtwende des Bundes

Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat im Streit um die Zukunft der Braunkohle die Bundesregierung zur vollständigen Umkehr aufgerufen. "Es geht nicht um das Drehen an Detailschrauben, sondern um einen grundsätzlich anderen Weg, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...

Zeitung: NRW-AfD muss Landesparteitag absagen

Düsseldorf | Der Konflikt um die Führungsspitze des größten Landesverbands der AfD in Nordrhein-Westfalen zieht erste Konsequenzen nach sich: Der für Samstag und Sonntag in Bottrop angesetzte 9. Landesparteitag musste laut "Handelsblatt" (Onlineausgabe) kurzfristig abgesagt werden. Zur Begründung sagte eine Parteisprecherin dem Medium, dass ein...

Nordrhein-westfälische CDU rebelliert gegen Merkels Kohlepolitik

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU riskiert in der Energiepolitik den Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Klausurtagung der CDU-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament in der kommenden Woche will die Partei einen Beschluss fassen, in dem sie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel...

Bund der Steuerzahler in NRW: Müllgebühren "auf unnötig hohem Niveau"

Berlin | Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST) ist keine Entspannung bei den Müllgebühren in Sicht: "Die Abfallgebühren stagnieren auf hohem Niveau und zwar auf unnötig hohem Niveau", sagte BdST-Chef Heinz Wirz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Manche Kommunen wollen über stadteigene Entsorger auch...

NRW-Finanzminister begrüßt Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder

Berlin | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten begrüßt. "Die Länder und die Arbeitnehmer haben hart gerungen und am Ende ein vertretbares Ergebnis erzielt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten deutlich stärker als...

Nur acht Festnahmen bei Protest-Marathon in Wuppertal

Wuppertal | Das Aufeinandertreffen von Pegida, Hooligans, Salafisten, Kurden, Antifa und normalen Bürgern am Samstagnachmittag in Wuppertal ist glimpflich ausgegangen. Die Polizei meldete acht Personen, die vorübergehend in polizeiliches Gewahrsam genommen wurden und zeigte sich angesichts dieser Zahl erleichtert. In 21 Fällen wurden Straf-...