NRW Politik

Köln/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Kabinett den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Die SPD-Fraktion übt Kritik. Der Haushaltsplanentwurf 2024 Die schwarz-grüne Landesregierung will keine neuen Schulden machen. Das Volumen des Etatentwurfs liegt für 2024 bei 101,9 Milliarden Euro. Man setze wichtige Impulse für die Zukunft von...

Köln | Der Generalsekretär der NRW FDP wird die Liberalen in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Europawahl 2024 führen. Körner ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Die weiteren Kandidat:innen wollen die NRW Liberalen auf einem Landesparteitag im November bestimmen. Im Januar 2024 soll dann ein Bundesparteitag...

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. "Da können wir nachjustieren", sagte Reul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse "gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen". Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es...

Düsseldorf | dts | Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90...

Düsseldorf | Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen...

Düsseldorf | Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das war ein Grund, warum ich von Anfang an klar...

Düsseldorf | Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Aber natürlich werde man...

Die Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen scheint sich im zurückliegenden Jahr deutlich verbessert zu haben. Darauf deuten die heute in Düsseldorf vorgestellten Zahlen zur Kriminalität in NRW. Demnach ging die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten um fast 100.000 auf 1.373.390 zurück, ein Jahr zuvor waren es...