NRW Politik

Düsseldorf | NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)....

Düsseldorf | Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz "mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstopp für alle forstlichen Fördermaßnahmen und einen Stopp von Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginne...

Düsseldorf | Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze. "Deshalb fordern...

Köln | Ab dem 4. Mai dürfen Zoos, Tierparks, Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks sowie die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort unter strengen Hygieneregeln wieder öffnen. Die Landesregierung NRW änderte dazu die Corona-Schutzverordnung und stellte eine ab 4. Mai geltende neue Fassung auf. Dabei können die...

Köln | Der 5. Oktober ist der Internationale Tag gegen Prostitution. In NRW gründete sich ein neues Aktionsbündnis gegen Prostitution mit dem Namen: NRW pro Nordisches Modell. Das Aktionsbündnis NRW pro Nordisches Modell nennt als Ziel, Menschen in NRW über die Situation von Prostituierten aufzuklären...

Düsseldorf | dts | Wegen eines möglichen Mangels an Impfstoffen legt das NRW-Gesundheitsministerium eine Notreserve an. "Insbesondere aufgrund der hohen Nachfrage nach Impfstoffen treten lokal immer mal wieder vereinzelt Engpässe auf", sagte die Sprecherin von Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Vor diesem...

Köln | Der Verfassungsschutz, angesiedelt im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bekommt einen neuen Chef. Das beschloss das Landeskabinett gestern. Es ist ein Kölner: Jürgen Kayser. Kayser kennt die Abteilung Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium bereits sehr gut und leitet diese kommissarisch nach dem Ausscheiden von Burkhard Freier...

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesregierung hat Kritik an der Abwicklung der Fluthilfe zurückgewiesen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Inzwischen sind wir in den Bearbeitungszeiten richtig gut. In Eschweiler sind wir bei den Anträgen von März und April, wenn sie...

Köln | Die Kölner CDU kritisiert einen Besuch von Rolf Mützenich, SPD, im Kölner Rheingymnasium mitten im Landtagswahlkampf am 3. Mai. Die CDU moniert den Besuch, weil dieser gegen die Wahlkampfregeln verstoße. Diese Wahlkampfregeln besagen, dass in den drei Monaten vor einer Wahl Politiker Schulen...