NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Testzentren an NRW-Flughäfen werden im Oktober weiterbetrieben

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen. Die Pläne für eine digitale Aussteigerkarte seien zwar schön und gut, man könne sie in Nordrhein-Westfalen aber erst konsequent umsetzen, wenn man das...

NRW will Wohnraumfördermittel um 300 Millonen Euro aufstocken

Düsseldorf| Das Land Nordrhein-Westfalen will nach aktuellen Plänen des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wohnraumförderung deutlich ausweiten. Dazu hat die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach ein Gespräch mit der Förderbank des Landes angekündigt. Demnach will die schwarz-grüne Landesregierung damit auf die hohe Nachfrage...

FDP-Chef Lindner offen für Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er sei "erleichtert, dass das peinliche...

NRW-Ministerpräsident besteht auf 2G für Fußballprofis

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine schnelle 2G-Lösung für Profifußballer angemahnt. Es könne nicht sein, dass von Stadionbesuchern 2G verlangt werde, "und auf dem Rasen spielen dann hochbezahlte Menschen, die ja auch Vorbild sind, und scheren sich nicht...

NRW-Wahl 2022: Aktuell keine Mehrheit für Landesregierung

Köln | Dieses Jahr wählt NRW einen neuen Landtag. Das "WDR"-Magazin "Westpol" veröffentlichte heute eine Umfrage von Infratest dimap, die es in Auftrag gab. CDU und SPD liegen demnach gleichauf. Die Umfrage im Auftrag von "Westpol" wurde vom 24. bis 27. Januar erhoben. Den letzten...

Land NRW entlastet bei der Grunderwerbssteuer für eigengenutztes Wohneigentum

Köln | Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW machen CDU und FDP ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr: Wer in NRW Wohneigentum zur Selbstnutzung erwirbt erhält vom Land NRW maximal 10.000 Euro Förderung. Der Deal gilt rückwirkend mit Beginn des Jahres 2022. Gefördert...

NRW-Ministerpräsident will volle Energiepreispauschale für Rentner

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Hilfszahlungen gegen hohe Energiepreise auf Rentner auszuweiten. "Das Entlastungspaket springt zu kurz", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Rentner seien vergessen worden. "Sie leiden ebenfalls stark unter den steigenden Energiekosten."...

Ex-SPD-Chef Schulz warnt NRW-Grüne vor Koalition mit CDU 

Düsseldorf | dts | Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz drängt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf eine Ampel-Koalition. "Ich weiß nicht, ob es schlau von den Grünen wäre, mit Schwarz-Grün eine Alternative zur Bundesregierung aufbauen zu wollen", sagte Schulz dem "Spiegel". Die Regierungsbildung in...

Affenpocken-Impfungen in NRW starten in dieser Woche

Köln | Nordrhein-Westfalen startet mit der Impfung gegen Affenpocken. Immunisiert werden allerdings nur Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. NRW ist das erste Bundesland, das mit den Impfungen gegen Affenpocken beginnt. Die Städte und Kreise in NRW wurden über die Impfung gegen das Affenpockenvirus informiert. Verimpft...

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur für „Pragmatismus“ in Energiepolitik

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat für eine pragmatische Energiepolitik plädiert. Die sei nötig, um keine Versorgungsengpässe zu riskieren, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fügte sie hinzu: "Wir sind nicht bei `Wünsch dir...