NRW Politik

Köln/Düsseldorf | Am Mittwoch wird der NRW Landtag in 3. Lesung den Haushalt der Landesregierung beraten. Die SPD Fraktion im Landtag bringt ihre Haushaltsanträge unter dem Titel „Zukunftsbremse lösen“ ein. Ott kritisiert Landesregierung deutlich Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag kritisierte die NRW-Landesregierung deutlich und...

Köln | Die NRW Polizei und damit auch die Polizei in Köln sowie das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgen die Strategie „Vision Zero“ im Straßenverkehr in Bezug auf Verkehrstote und Schwerverletzte. Die Polizei NRW will für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen, Radwegen und Autobahnen sorgen....

Köln | Es war im Januar 2023 als die schwarz-grüne Landesregierung Lützerath durch einen massiven Polizeieinsatz räumen ließ. Schilder mit „Lützi bleibt“ oder „Keep it in the ground“ hielten die Demonstrierenden hoch, darunter die Ikonen der neuen Umweltbewegung Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Jetzt...

Düsseldorf | Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in der bisher geplanten Form stattfinden können. "In den nächsten Tagen werde ich angesichts der aktuellen Lage noch einmal Gespräche mit den Kirchen führen",...

Düsseldorf | In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten - und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht,...

Köln | Im NRW-Landtag gab Hendrik Wüst, der Nachfolger von Armin Laschet, heute eine Regierungserklärung ab. Er verspricht den Nordrhein-Westfalen eine Politik der Verlässlichkeit und Offenheit. Wüst will die Probleme angehen und lösen, die den Alltag der Menschen in NRW betreffen und sich nicht mit...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zu der geplanten Impfpflicht vorzulegen. "Das haben wir uns schon im Dezember gewünscht", sagte Wüst am Samstag dem Deutschlandfunk. Das habe man jetzt nochmal anmahnen müssen...

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, hat verhalten auf Gedankenspiele über eine künftige Ampel-Koalition in einer neuen Landesregierung reagiert. Man wolle am liebsten die Koalition mit der CDU fortsetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar habe die...

Düsseldorf | dts | NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty befürchtet nach einem Blick in den Krankenhausplan NRW ein "Ausbluten" der Krankenhauslandschaft. "Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). "Genau...