NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

Masern und Windpocken: NRW setzt kurzfristig Aufnahme von Flüchtlingen aus

Düsseldorf | Das Land NRW nimmt kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf. Das teilte das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Grund seien unvorhersehbare Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes. In einigen Fällen seien in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese...

NRW plant neues Modell zur Finanzierung der Infrastruktur

Berlin | NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen: Nach dem Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei...

NRW-Landesregierung: Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung

Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung will auf eine Gehaltsanpassung verzichten. Das teilte die Staatskanzlei am 4. September 2014 mit. Die NRW-Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für...

NRW-Solidaritätsumlage 2015: 78 Städte sollen 91 Millionen zahlen

Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015,...

NRW und Provinz Fukushima: Kooperation in Medizintechnik

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen und die japanische Präfektur Fukushima wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Feld der Medizintechnik weiter vertiefen. Das vereinbarten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Gouverneur Yuhei Sato in einem Memorandum of Understanding. Ziel der Vereinbarung ist es, so das NRW-Wirtschaftsministerium,  die Zusammenarbeit von Unternehmen, Universitäten...

OVG Münster: Rohrleitungsgesetz für CO-Pipeline von Bayer verfassungswidrig

Münster | Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hält das Rohrleitungsgesetz für eine Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen für verwassungswidrig. Mit Beschluss vom 28. August 2014 soll dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob das Gesetz über...

NRW-Finanzministerium: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen

Düsseldorf | Laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans führen Einbußen im Energiesektor zu hohen Steuerausfällen. Mit einem Minus von knapp 30 Prozent seien die Körperschaftsteuern bis Ende Juli 2014 besonders deutlich gefallen, um mehr als 15 Prozent außerdem die Steuern auf nicht veranlagte Erträge - zum...

Sozialer Wohnungsbau: Köln erhält Fördermittel vom Land

Düsseldorf | Das Land NRW garantiert der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Budget in Höhe von 75 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. In Köln sollen so jährlich 1.000 preisgünstige Mietwohnungen neu entstehen. Neben Köln soll auch Münster Fördergelder erhalten. Die Städte verpflichten...

Runder Tisch E-Commerce NRW: Handel und Städte müssen gemeinsam Wandel gestalten

Düsseldorf |  Bei seinem zweiten Treffen hat der Runde Tisch E-Commerce mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Städtebauminister Michael Groschek darüber beraten, wie sich Händler gerade in Innenstädten und Nebenzentren angesichts der Entwicklungen im Online-Handel behaupten können und welche Rolle den Städten selbst dabei zukommt. Der...

NRW-Agrarminister will Bio-Anbau stärker unterstützen

Düsseldorf | NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) will den Bio-Landbau stärker unterstützen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Prämien für Bauern, die bei Ackerbau und Gemüse auf ökologische Landwirtschaft umsatteln, um neuerliche 20 bis 30 Prozent angehoben werden. "Mit der Erhöhung möchten wir weitere Anreize...