Freitag, Januar 27, 2023

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

CDU NRW: Scharrenbach fordert Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme

Köln | Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, setzt sich für eine Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Nach Ablauf der Firsten werden die Maßnahmen nicht mehr gefördert. Scharrenbach forderte, dass der Verwendungszeitrum für Bundes- und Landesmittel verlängern werden solle, damit...

„Eastwest“ unterstützt Integration von Arbeitsmigranten aus Südeuropa

Köln | Das Düsseldorfer Pilotprojekts „eastwest- Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“ kümmert sich um Armutsmigranten aus Südeuropa. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zieht in den drei Jahren, in denen das Projekt schon läuft, positive Bilanz. Mit rund 160.00 Euro sollen...

FDP-NRW – Lindner: Große Koalition gefährdet Balance von Privat und Staat

Düsseldorf | Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Bildung einer Großen Koalitionäußerte der Vorsitzende der FDP-NRW und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Bedenken. "Ich wünsche Deutschland eine gute Regierung. Aber wir sind in Sorge, dass die Menschen für die Große Koalition...

NRW-Ministerin Löhrmann: Ganztagsschule ist wichtiger Teil einer kommunalen Präventionskette

Düsseldorf/Münster | Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung...

Neuaufstellung der Piraten

Köln | Die Piraten in NRW stellen sich neu auf. Dies sei laut Angaben der Partei auf dem Landtag in Bottrop beschlossen worden. Autor: nm

171 Millionen für Städtebauförderung in NRW

Köln | Aktualisiert | Laut des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erfordert der demographischer Wandel eine Umgestaltung der Quartiere. Deshalb stellen das Land NRW und der Bund 171 Millionen Euro für die Städtebauförderung in NRW zu Verfügung. Für Investitionen in den Jahren 2013...

Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle – Landtag beschließt Rechtsverordnung – StEB begrüßen Verordnung

Düsseldorf/Köln | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 17. Oktober, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Darin wird verbindlich geregelt, welche Fristen für die Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen in Wasserschutzzonen gelten. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) begrüßen die Verordnung, weil durch die festgesetzten Fristen Rechtssicherheit bestehe...

NRW-Solidaritätsumlage für verschuldete Kommunen: Innenminister „Perspektive“ – NRW-Linke „unsozial und verfassungswidrig“

Düsseldorf | aktualisiert | Mit einer geplanten Solidaritätsumlage finanziert durch die 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll verschuldeten Kommunen im Land unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Stärkungspakt bekämen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive, argumentiert das NRW-Innenministerium. Heftige Kritik kommt aus dem...

NRW: Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt – geplante Neuverschuldung soll um 36 Millionen Euro reduziert werden

Köln | Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Dies teilte das NRW-Finanzministerium mit. Die Ergänzungsvorlage soll den Haushaltsentwurf an...

NRW-CDU will Polizeidienst für Haupt- und Realschüler öffnen

Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft umzusetzen und auch jungen Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Fachhochschulausbildung bei der Polizei zu eröffnen. „Auch die Polizei muss sich dem Wettbewerb um die besten Köpfe...