NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Schülerwettbewerb „U.S. Election Project 2016“

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der...

Landesregierung fördert Breitbandversorgung von Gewerbegebieten im Kreis Paderborn

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro sollen eingesetzt werden, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz - bis 200 Mbit/s - für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen,...

Witzel verlangt lückenlose Aufklärug bei Beteiligung an WestLB

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel,...

Klimawandel: NRW muss sich auf häufigere Wetterextreme einstellen

Köln | Der Klimawandel wird wohl auch in Nordrhein-Westfalen zu häufigeren Wetterextremen führen. Dies ist ein Ergebnis des zweiten Klimawandel-Berichtes des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NordrheinWestfalen (LANUV). Der zeigt: Es wird vermutlich heißer, windiger es wird häufiger Starkregen geben. Großstädte wie Köln...

Kraft sorgt sich um sozialen Frieden in NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zu...

Land will Modell-Projekte zur Einwanderung in Kommunen fördern

Köln  | Mit dem neuen Förderprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ möchte Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Integration von zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen. Gefördert werden sollen Modell-Projekte in 12 Kommunen mit insgesamt 4,4 Millionen Euro. Die Kommunen sind nun dazu aufgerufen, sich zu bewerben. „Wir brauchen ein...

Bericht: Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen

Berlin | Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz: Nach Informationen der "Welt" hat das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von...

Bericht: NRW-Minister erhalten die höchsten Regierungspensionen

Berlin | Frühere Minister in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Pensionen ehemaliger Regierungsmitglieder in Deutschland: Ihre durchschnittlichen Altersbezüge liegen mit über 7.600 Euro sogar um rund 66 Prozent höher als die früherer Bundesminister, berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach erhalten...

Infratest: Rot-Grün legt in NRW zu

Düsseldorf | Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin "Westpol" zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU liefern...

NRW-Kommunen bekommen 2017 neue monatlich Pauschale für Geflüchtete

Düsseldorf  | Die Kommunen in Nordrhein Westfalen (NRW) sollen ab dem 1. Januar 2017 eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten, teil das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Das Kabinett habe einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt....