NRW Politik

Düsseldorf | Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend...

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus,...

Köln | Die Kölner Polizei spricht von "diffamierenden Plakaten mit dem Konterfei des Innenministers von NRW" und zog diese bei der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen!" ein. Zudem wurde der Demonstrationszug einmal gestoppt, da Pyrotechnik abgebrannt wurde. Die Veranstalterinnen sprechen von 7.000 Teilnehmerinnen. Das Bündnis „Versammlungsgesetz...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. M an müsse das "detaillierter betrachten", sagte er nach der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW am Samstagnachmittag, der auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz beiwohnte. In Bayern...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verharrt offenbar länger in Hotel-Quarantäne in Israel als nötig. "Die israelischen Behörden haben ihm mitgeteilt, dass er nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheitsbehörden als genesen gilt", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er...

Düsseldorf | dts | Angesichts von 26 neu installierten Windkraftanlagen im ersten Quartal 2022 hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Stand des Ausbaus zufrieden gezeigt. Es sei der richtige Schritt auf dem Weg, "ein klimaneutrales Industrieland zu werden", sagte er der "Rheinischen...

Köln | „Gehen Sie wählen!“ Nein, das ist keine hohle Phrase, Politslogan oder die gebetsmühlenartige Wiederholung eines Spruches, den offizielle Stellen gerne auf Plakate drucken, um später ein Argument bei einer niedrigen Wahlbeteiligung zu haben, sie hätten doch sogar Plakate drucken und aufhängen lassen....

Köln | Das Landes-ASten-Treffens NRW (LAT NRW) hat sich mit dem Themenfeld Studierende an Hochschulen und Universitäten im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen angesehen. Es finden sich Passagen die den Studierendenvertreter*innen gefallen aber auch missfallen. In ihrem Fazit kommen die Studierenden zu dem Urteil,...

Düsseldorf | dts | Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW sind derzeit etwa 300 Stellen für Ingenieure unbesetzt beziehungsweise in Besetzungsverfahren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Behörde. Weiter teilte das Landesamt der "Rheinischen Post" mit, in den nächsten zehn Jahren werde voraussichtlich...