NRW Politik

Köln | Das NRW Schulministerium spricht von Lolli-Tests 2.0 ab dem 10. Januar 2022. Aber was bedeutet das? Lolli-Tests 2.0 in NRW ab 10. Januar 2022 Die Schülerinnen an NRW Grund- und Förderschulen müssen zukünftig 2 Lolli-Test-Proben statt einer am Morgen abgeben. Damit will die NRW...

Düsseldorf | dts | Die Landesregierung hat einen neuen Einzelhandelserlass herausgegeben. Der Erlass sei "ein Navigationssystem für die Kommunen, wie sie mit aktuellen Fragen der Innenstadtentwicklung umgehen können", sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der Vergangenheit seien zu viele Einzelhandelsprojekte...

Düsseldorf | dts | aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid", sagte Reul zur...

Köln | Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Aktuell bilden CDU und FDP die Landesregierung. Was will die CDU in den kommenden vier Jahren in NRW erreichen? Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU in NRW mit einem Fokus auf die Innere...

Köln/Düsseldorf | Es gibt ein vorläufiges Ergebnis des Landeswahlleiters aus Düsseldorf, die Prognosen und Hochrechnungen bestätigt. Es gibt zwei große Wahlsieger, die CDU und die Grünen und zwei klare Verlierer: SPD und FDP. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen. Das Zweitstimmenergebnis der...

Köln | In Dortmund trafen sich die Wirtschaftsminister zur Wirtschaftsministerkonferenz. NRW und damit die neue NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Grüne, hat den Vorsitz. Neubaur betonte vor den Herausforderungen einer möglichen Gasmangellage, dass die Landesregierung zu pragmatischen und unkonventionellen Lösungen bereit sei, um die Energiesicherheit sicherzustellen,...

Karlsruhe | dts | Die Bundesanwaltschaft will einen weiteren türkischen Spion vor Gericht bringen. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben worden, teilte die Behörde am Freitag mit....

Köln | 42 Menschen mit Klarnamen und Foto zeigen sich auf einem Plakat mit dem Titel: „Wir alle haben ein Kreuz aufgestellt“. Damit solidarisieren sie sich mit einer Einzelperson, die von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angeklagt wird. Diese Anklage basiert auf einer Anzeige des Energiekonzerns...

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesregierung will mit einem Mix aus Förderprogrammen mehr Bauland zur Verfügung stellen. "Mehr Wohnraum ist das beste Rezept gegen steigende Mieten", sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post". Es müssten genügend Grundstücke bereitgestellt werden. Ohne bezahlbares Bauland gebe es...

Berlin | dts | Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt und mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstranten und Aktivisten gestellt. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Reul: "Seit Beginn der Räumung, also...