NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

„WDR Westpol“: SPD in NRW deutlich vor CDU

Köln | aktualisiert | Der NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des "WDR-Magazins Westpol" ist eindeutig: SPD 31 Prozent – CDU 22 Prozent. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr und Rot-Grün wäre wieder eine Option. Die CDU in NRW verliert in dieser Infratest...

NRW-Innenminister: "Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt"

Düsseldorf | aktualisiert | Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen eingeräumt. "Der Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt", sagte Reul am Mittwoch der Mediengruppe RTL. Da gebe es nichts "zu beschönigen. Es...

Koalition in NRW streitet über Grundsteuer

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sich die...

CDU-Vize-Chef Laschet für Korrekturen am Bleiberecht

Berlin | CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen...

War die Räumung von Lützerath durch Schwarz-Grün voreilig? – die Frage nach der Legitimation

Köln | Es war im Januar 2023 als die schwarz-grüne Landesregierung Lützerath durch einen massiven Polizeieinsatz räumen ließ. Schilder mit „Lützi bleibt“ oder „Keep it in the ground“ hielten die Demonstrierenden hoch, darunter die Ikonen der neuen Umweltbewegung Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Jetzt...

Schülerwettbewerb „U.S. Election Project 2016“

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der...

NRW-Gesundheitsminister will "gewaltiges Maskendepot" anlegen

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein "gewaltiges Maskendepot" anlegen. "Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend Schutzmaterial haben, wenn die Infektionszahlen nach oben gehen", sagte Laumann dem "Spiegel". Niemand könne eine...

Kohleausstieg in NRW: Ministerium legt bald neue Leitentscheidung vor

Köln | In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Deshalb legt die Landesregierung NRW bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor. Diese soll die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs vorgeben. Mit der neuen Leitentscheidung wird zeitnah eine notwendige planerische Grundlage geschaffen,...

Club-of-Rome-Präsident: Erhalt des Hambacher Restwaldes möglich

Winterthur | Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, hält einen Erhalt des Hambacher Restwaldes für möglich. "RWE, die Landesregierung und die Polizei handeln im existierenden Rechtsrahmen, aber sie nutzen dies für ein Ziel, welches der Bevölkerung mehrheitlich als absurd erscheint und welches...

NRW-CDU will neues Ministerium für Digitale Entwicklung schaffen

Düsseldorf | Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. "Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, welcher...