NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Terhaag, FDP: Rot-Grün versagt bei generationengerechter Haushaltspolitik

Düsseldorf | Der Landesrechnungshof Nordrhein Westfalen (NRW) hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion sehe sich durch den Bericht in ihrer kritische Haltung der FDP-Fraktion zur finanzpolitischen Realität in NRW bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik...

Rasche, FDP: Anti-Stau-Konzept für Leverkusener-Brücke nötig

Düsseldorf | Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Leverkusener A1-Brücke und die Stausituation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Dazu äußert sich Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im...

NRW legt Notreserve für Impfstoffe an – Bitte um Sonderlieferungen

Düsseldorf | dts | Wegen eines möglichen Mangels an Impfstoffen legt das NRW-Gesundheitsministerium eine Notreserve an. "Insbesondere aufgrund der hohen Nachfrage nach Impfstoffen treten lokal immer mal wieder vereinzelt Engpässe auf", sagte die Sprecherin von Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Vor diesem...

Rheinische Obst- und Gemüsebauern hinterfragen 12 € Mindestlohn

Köln | Der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer wendet sich an die rheinischen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalitions-Verhandler von SPD, Grünen und FDP. Sie sollen sich gegen die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde einsetzen, denn diese Erhöhung hätte gravierende Auswirkungen auf den rheinischen...

Umfrage: Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin

Berlin/Bonn | Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den...

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landesvorstand

Bottrop | Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bottrop einen neuen Vorstand gewählt. Patrick Schiffer aus Düsseldorf löst Sven Sladek im Amt des Vorsitzenden ab. Ali Utlu vertritt die Kölner Piraten als Beisitzer im Vorstand. 1. Vorsitzender Patrick Schiffer, Düsseldorf Stellvertretende Vorsitzende Daniel...

Verbandsklagerecht NRW: Ministerium veröffentlicht sieben anerkannte Tierschutzvereine

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. Damit will das Land den Tierschutz stärkern. Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird nach...

Land plant Unterkunft für Asylbewerber im Kreis Soest

Düsseldorf | Das Land will wegen des Flüchtlingsstroms aus Südeuropa und Syrien eine zusätzliche zentrale Unterbringung im Kreis Soest einrichten. Deshalb sei ein ehemaliges Krankenhaus in Wickede-Wimbern angemietet worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Bevor die ersten Flüchtlinge einziehen können, muss...

Günter Krings wird Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW

Düsseldorf | In ihrer gestrigen Sitzung, 23. Januar, hat die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen (NRW) in der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Günter Krings zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dr. Günter Krings Günter Krings ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages wo er den...

Endgültiges Wahlergebnis der Landtagswahl NRW 2017 festgestellt

Köln | Der Landeswahlleiter hat das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahlen vom 14. Mai festgestellt. Es gibt 6 Überhang- und 12 Ausgleichsmandate. Der NRW-Landtag hat damit 199 Sitze. Die CDU erhält 72 Sitze, alle aus ihren Wahlkreisen. Die SPD 69 Sitze, davon 56 Direktmandate und...