NRW Politik

Düsseldorf | Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen...

Köln | Paul Ziemiak wird neuer CDU Generalsekretär der NRW CDU. Ziemiak ist den Deutschen bereits als CDU General der Bundespartei bekannt. Einen Job den er vier Jahre lang in Berlin bis 2022 innehatte. Allerdings muss der Landesparteitag der CDU NRW noch Ziemiaks Berufung...

Köln | Die Grüne Jugend NRW stellt sich quer und lehnt den von CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für NRW ab. Das deutete sich schon im Vorfeld an und die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen meldete sich nach der Sondierung und während der Koalitionsverhandlungen immer...

Essen | dts | Umweltschützer und Anti-Kohle-Aktivisten fordern vom Energiekonzern RWE einen sofortigen Stopp von weiteren Abriss- und Rodungsmaßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Hintergrund ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, in denen sich...

Düsseldorf | Auf einer Fachtagung im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf haben sich am Montag rund 200 Experten zum Thema Rechtsextremismus ausgetauscht. Im Rahmen der Veranstaltung warnte NRW-Innenminister Herbert Reul vor der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus. Aktuelle Ereignisse wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten...

Düsseldorf | Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen haben mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für gescheitert erklärt. "Es ist zum Bruch zwischen uns und `NRW genießt` gekommen", sagte Jürgen Harder, Vorsitzender der Raucherplattform "Komitee zur Wahrung der...

Düsseldorf | dts | Angesichts drastisch anziehender Energiepreise hat der Oppositionsführe im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), staatliche Hilfen für Privatverbraucher gefordert. "Das ist nicht die Zeit für Schön-Wetter-Haushalte", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die "Kriegsinflation" forderte er: "Wir müssen...

Berlin | dts | In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden...

Köln | Mit Urteil vom 17. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes NRW zurückgewiesen. Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das...