NRW Politik

Köln | Die Corona-Schutzverordnung gilt bis 31. August in Nordrhein-Westfalen. Wer ohne Maske in öffentlichen Verkejhrsmitteln angetroffen wird, muss in Zukunft sofort 150 Euro bezahlen und gilt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit. Alle Änderungen an der Verordnung traten heute in Kraft. Mit dem Ende der...

Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. "Es wird genau das am Ende sein", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Man kann...

Köln | Shoppen ohne 2G-Regel, das gilt ab heute in ganz NRW. Allerdings muss in den Geschäften noch eine Maske getragen werden. Das Land NRW passte seine Coronaschutzverordnung an und die neue Fassung mit Öffnungen gilt ab heute, Samstag, 19. Februar. Die größte Veränderung betrifft...

Köln | aktualisiert | Um 17:30 Uhr ist es soweit. Die Kölner Landtagsabgeordnete und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, CDU, tritt vor die Presse im Landtag vor den Räumen der CDU-Fraktion und verkündet ihren Rücktritt. Der Druck auf die Ministerin wenige Wochen vor der Landtagswahl in...

Köln | Sie dürfen noch nicht wählen, auch wenn die Grünen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordern. Die Kölner Jugendlichen haben bei der U-18-Landtagswahl aber nicht die Grünen auf die Spitzenposition gewählt, sondern die SPD. Die Kölner Jugendlichen konnten...

Köln/Düsseldorf | Erst haben sie die Landtagswahl NRW gewonnen: CDU und Grüne. Dann haben sie erfolgreich sondiert und jetzt ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Grün, das Schwarz-Gelb ersetzen soll. Die sollen am Dienstag beginnen. CDU NRW stimmt für Koalitionsverhandlungen Am Sonntag traf sich der...

Köln | 49 Menschen sterben in den Fluten des Starkregenereignisses am 14. und 15. Juli 2021 in NRW. Zwei von ihnen in Köln. In Deutschland sterben insgesamt 189 Menschen und zwei von ihnen gelten bis heute als vermisst. Ein Jahr danach gedenken Bundespräsident Frank-Walter...

Düsseldorf | dts | Die Grundsteuerreform stellt viele Immobilienbesitzer in NRW vor erhebliche Herausforderungen. Das belegt die Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, über die die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach musste die Grundsteuerhotline allein in den ersten sieben Wochen nach deren...