NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Studierende in Köln und NRW vor der Frage: Wie geht es mit dem Semesterticket weiter?

Köln | Wer in NRW und damit auch in Köln studiert konnte bislang auch vor Einführung des 49-Euro-Tickets günstig mit Bahn und Bus im ganzen Land unterwegs sein. Es gilt und galt das Semesterticket, ein Solidarmodell. Offen ist, wie es mit dem Ticket jetzt...

NRW-Wirtschaftsministerin fordert Steuersenkung für Strom

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Deshalb...

SPD-Fraktion im Landtag fordert Update des Systems Schule

Köln | Es ist eine Zahl die aktuell nicht kleiner wird. In NRW fehlen 7.000 Lehrkräfte. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen bietet eine Lösung: Die Politik muss zu strukturellen Änderungen im Beruf der Lehrkraft bereit sein, denn nur so gelinge es die Bildung...

NRW Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein

Köln | Die Junge Alternative Nordrhein-Westfalens (JA NRW) ist vom Verfassungsschutz NRW als Verdachtsfall eingestuft worden. Dies teilte das Innenministerium des Landes NRW heute Morgen um 6.04 Uhr mit. Der NRW Verfassungsschutz verfügt über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die JA NRW Bestrebungen verfolge,...

Kitas in NRW: Gewerkschaft Verdi startet Kampagne  

Köln/Düsseldorf | Es sieht nicht gut aus in den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Alleine im Januar 2024 wurden gegenüber den Landschaftsverbänden 2.724 Meldungen abgegeben, die bei einer Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels in einer Kita versandt werden müssen. Eine Kampagne wurde gestartet. Hohe Fallzahlen Bei Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels müssen...

Landesregierung NRW lässt Fahrradbranche untersuchen

Köln | Nordrhein-Westfalen ist 2022 mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 793,8 Milliarden Euro die größte Volkswirtschaft unter allen deutschen Bundesländern und trägt 22 Prozent zum bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei. 1,9 Milliarden Euro – also 0,24 Prozent – kommen aus der Fahrradbranche, die der grüne Verkehrsminister...

Neue Coronaschutzverordnung für das Land NRW vorgelegt

Köln | Um 22:47 Uhr am gestrigen Montag schickte das Land Nordrhein-Westfalen die neue Coronaschutzverordnung NRW, die ab dem morgigen Mittwoch, 16. Dezember gilt. Sie setzt die bereits seit Sonntag bekannten Regeln aus der Konferenz zwischen dem Bund und den Ländern um. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef...

In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

Düsseldorf | Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über...

Nachwuchs Förderung: 11 Millionen für drei neue Graduiertenkollegs in NRW

Düsseldorf | Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in NRW drei neue Graduiertenkollegs an den Universitäten in Bochum, Münster und Bielefeld. Das teilte nun das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit. Die Fördersumme liege bei rund 11 Millionen Euro. Insgesamt richte die DFG in...

Wüst für Verlängerung der epidemischen Lage bis Silvester

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die künftigen Regierungsparteien im Bund auf, die epidemische Lage mindestens bis zum Jahreswechsel zu verlängern. Noch sei es nicht zu spät, vom "Weg der Fahrlässigkeit" gegenüber dem Virus abzukehren, sagte er der "Bild"...